In der Sendung ARENA „Ihre Fragen an Steffen Bilger“ machte der Politiker seine Zielstellung unmissverständlich deutlich: „Der Führerschein soll günstiger werden!“ Durch Wiederholung verlieh er dieser Aussage noch einmal besonderen Nachdruck.

Zur Begründung verwies Bilger auf angeblich deutlich günstigere Führerscheine im Ausland. Dabei vermischte er konsequent zwei völlig unterschiedliche Dinge: er verwendete den Begriff „Führerschein“ und nicht die dafür notwendige „Fahrausbildung“. Ein Vergleich mit Italien zeigt beispielsweise, dass bereits die reinen Ausstellungskosten dort deutlich höher liegen als in Deutschland. Eine sachliche Differenzierung hätte allerdings sein einfaches Kostennarrativ erheblich erschwert.

Die Kritik an der geplanten Laienausbildung begegnete Bilger mit einem bemerkenswerten Vergleich: Auch beim begleiteten Fahren ab 17 (BF17) habe es zunächst Kritik gegeben, heute sei es ein Erfolgsmodell. Dass beim BF17 bereits ausgebildete und geprüfte Fahranfänger begleitet werden, während bei der geplanten Laienausbildung Menschen ohne entsprechende Befähigung selbst ausbilden sollen, blieb unerwähnt.

Besonders aufschlussreich war seine Argumentation zur Verkehrssicherheit. Diese sah Bilger offenbar bereits dadurch gewährleistet, dass Fahrschüler einen Multiple-Choice-Test bestanden haben. Auch dieses Argument wiederholte und bekräftigte er. Die Frage nach der Haftung bei der Laienausbildung blieb hingegen unbeantwortet.

Was bleibt von diesem Auftritt?

Der Preis erhält höchste Priorität. Verkehrssicherheit wird auf das Bestehen eines Multiple-Choice-Tests reduziert. Grundsätzliche Unterschiede zwischen Begleitung und Ausbildung werden ausgeblendet, berechtigte fachliche Einwände mit dem Hinweis auf frühere Kritik relativiert.

Die politische Botschaft lässt sich damit zugespitzt zusammenfassen: Hauptsache billig, Sicherheit durch Ankreuzen – und wer widerspricht, gilt offenbar als Meckerer.

Ob dies dem staatlichen Auftrag zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gerecht wird, darf mit gutem Grund bezweifelt werden.